Aktueller Bezug

Im Vorfeld der Bundestagswahl werden Leistungsversprechen diskutiert, die zusätzliche Finanzierungserfordernisse vor allem in der Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung begründen.

Fakten

  • Der Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden geht von 13 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf knapp 10 Milliarden Euro im Jahr 2018 zurück.
  • Die gesetzliche Sozialversicherung wird in den Jahren 2017 und 2018 in der Summe mit Überschüssen von 5 bzw. 4 Milliarden Euro abschließen.
  • Dank der positiven Beschäftigungsentwicklung steigen in beiden Jahren die Staatseinnahmen mit 3 Prozent annähernd mit der gleichen Rate wie die Ausgaben des Staates.
  • Allerdings schließt die Gesetzliche Rentenversicherung 2017 in der Abgrenzung der VGR mit einem Defizit von 5 Milliarden Euro ab, in 2018 mit einem Minus von 4 Milliarden Euro.
  • Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung muss mit einem Minus von 2 Milliarden Euro in diesem und 5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gerechnet werden.
  • Überschüsse erzielen die soziale Pflegeversicherung mit 4 Milliarden Euro (3 Milliarden Euro in 2018) und die Arbeitslosenversicherung mit 7 Milliarden Euro (9 Milliarden Euro in 2018).

Bewertung

  • Aus konjunktureller Sicht bestehen weder in der Gesetzlichen Renten- noch in der Gesetzlichen Krankenversicherung Gestaltungsspielräume für ausgabenintensive Wahlversprechen.

IW-Briefing

Tobias Hentze / Jochen Pimpertz: Kein Raum für expansive Sozialpolitik

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