Gute Aussichten als Herausforderung Image
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In der Euro-Zone entlastet die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung die notwendigen Anpassungsprozesse in den Krisenstaaten, die neuen Institutionen und Regeln stabilisieren die Erwartungen an die Politik, in den Vereinigten Staaten ist der Haushaltsstreit nach über zwei Jahren nun grundsätzlich beigelegt, in China haben sich nach dem Führungswechsel die Aussichten für die weitere Entwicklung stabilisiert.

So haben sich die akuten Probleme und Spannungen verringert. Nicht geschmälert haben sich die Herausforderungen der Wachstumsvorsorge, die sich freilich ungleich auf die Staaten verteilen. In der Europäischen Währungsunion wird man an der Einsicht nicht vorbeikommen, dass nach der konjunkturellen Besserung nun die nationale Politik ihre Aufgaben weiter konsequent zu erfüllen hat. Wenn dies geliefert wird, dann kann sich das Konstrukt einer Währungsunion finanzpolitisch (teil-)souveräner Staaten als nachhaltig funktionsfähig erweisen. Die Krise hätte sich dann als Heilungsprozess erwiesen. Dafür ist 2014 das entscheidende Jahr.

Dies aber bleibt zumindest fragwürdig, wenn man auf einen weiteren Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone drängt und dafür den Preis einer umfassenden Transferunion wird hinnehmen müssen. Die vage Vorstellung einer politischen Union, die jedenfalls immer beides mit sich bringen würde, ist kein passendes Ziel der Politik. Beides – der direkte finanzpolitische Souveränitätsverzicht wie der indirekte transferpolitische Souveränitätsverzicht – würde die Bürger Europas überfordern. Deshalb ist vor irrigen Schritten und unbotmäßigem Druck zu warnen. Europa muss mit den Souveränitätsansprüchen seiner Nationalstaaten zu Recht kommen oder es wird aus politischer Überdehnung scheitern.

Europa lebt davon, dass sein ökonomischer Kern - das industrialisierte Mitteleuropa mit Dänemark, Deutschland, den Benelux-Staaten, Lothringen, Österreich und Norditalien - auch weiterhin stark ist. Der Exportüberschuss der deutschen Volkswirtschaft, der so¬wohl in Europa wie aus den Vereinigten Staaten kritisiert wird, reflektiert den unverändert hohen Industrieanteil und die Spezialisierung der Unternehmen. Dadurch wird es möglich, in besonderer Weise an dem durch die Schwellen- und Entwicklungsländer angetriebenen globalen Investitionsboom zu partizipieren und somit Beschäftigung und Einkommen nach Europa zu holen. Denn über die Vorleistungsbezüge aus den europäischen Partnerstaaten wirkt der deutsche Export weit über die deutschen Grenzen hinaus positiv.

Diese Industriestärke wird nicht zu halten sein, wenn sich die Dynamik der Energiekosten so fortsetzt wie in den vergangenen Jahren. Schon seit gut zehn Jahren sichern die energieintensiven Branchen ihren Kapitalstock nicht mehr, d.h. die Investitionen sind niedriger als die Abschreibungen. Deutschland hat die höchsten Industriestrompreise. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage sind gut gerechtfertigt, weil sie unseren Unternehmen keinen Vorteil verschaffen, sondern einen Nachteil vermeiden und so einigermaßen faire Wettbewerbsbedingungen sichern. Dringend ist aber eine Reform des EEG, um die Kostendynamik einzubremsen, die sich aus den Fehlanreizen für die erneuerbaren Energien ergeben. Notwendig ist eine technologieneutrale Förderung in einem europaoffenen System. Hier ist ein europäischer Ansatz ganz besonders sinnvoll, weil er hohe Effizienzreserven mobilisieren lässt und eine gemeinsame Verantwortung angemessen einfordert.

Der Fachkräftemangel markiert das zweite zentrale Problem. Deutschland ist mit einem demografischen Wandel konfrontiert, der durch Alterung ge-prägt ist und in Bälde auch durch Schrumpfung gekennzeichnet sein wird. Die Gesellschaft des längeren Lebens ist unvermeidbar auch eine Gesellschaft des längeren Arbeitens. Dass eine dynamische Volkswirtschaft die entsprechenden Beschäftigungspotenziale offeriert, konnten wir seit der Jahrtausendwende anhand kräftig steigender Erwerbsquoten der Älteren erleben. Die neue Bundesregierung plant jedoch, genau dies zu gefährden. Die Rente mit 63 Jahren ist das Gegenteil des Gebotenen. Insgesamt belasten die Rentenpläne die Arbeitsplätze. Zusammen mit den Re-Regulierungen des Arbeitsmarktes und der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird dies die Beschäftigungsbasis schmälern, damit zugleich die Basis für das Steuer- und Beitrags-aufkommen. Menschen mit schwieriger Erwerbsbiografie verlieren Beschäftigungschancen, die Volkswirtschaft Dynamik.

Die negativen Folgen solcher Politik wird man erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung sehen, denn vorerst trägt der Schwung einer wettbewerbsfähigen Industrie aus einem global sich kräftigenden Umfeld weit in das nächste Jahr (und nach heutiger Sicht darüber hinaus). Ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 11/2 Prozent und leicht steigende Beschäftigung sorgen für trügerische Ruhe und Selbstgenügsamkeit. Politik und Gesellschaft wiegen sich in falscher Sicherheit. Bedeutende Fehler macht man, wenn es einem gut geht.

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